EU: Serbien kommt seinen Verpflichtungen nach, Kosovo gründet die Assoziation

Serbien solle seinen Verpflichtungen nachkommen, Kosovo solle den Verband gründen








































Die Europäische Union hat das Kosovo daran erinnert, dass die Gründung des Verbands der Gemeinden mit serbischer Mehrheit eine noch nicht erfüllte Verpflichtung ist, die aus dem Abkommen von 2013 hervorgegangen ist, und dass das Kosovo seitdem nicht die Schritte zu seiner Gründung unternommen hat.

EU-Kosovo

Die KOHA-Zeitung im Kosovo hat sich mit Fragen zum Beharren auf die Annahme des EU-Statutenentwurfs für den Verein befasst.

Auf die Frage, warum das Kosovo nicht die Möglichkeit habe, seinen Entwurf eines Statuts vorzulegen, antwortete die Sprecherin der EU für Außenpolitik und Sicherheit, Nabila Massrali, dass das Statut im Dialog entworfen und diskutiert werden müsse und dass dies bedeute, dass „jeder Vorschlag …“ mit Serbien und der EU als Vermittler besprochen werden und im Einklang mit den Vereinbarungen von 2013-2015 stehen.“

Massrali hat weiter klargestellt, dass die EU im Oktober 2023 mit Unterstützung von Partnern wie den USA den Entwurf eines europäischen Statuts für den Verein vorgelegt habe, der „auf den besten europäischen Modellen und Praktiken“ basiert und von beiden Seiten grundsätzlich akzeptiert wurde. Unterdessen erwähnte er, dass es sich um eine „offizielle Anerkennung des Dokuments durch die 2023 EU-Mitgliedstaaten“ handelte, als der Europarat im Dezember 27 den Gesetzesentwurf unterstützte, zu dem sich Kosovo und Serbien bereit erklärt hatten.

„Wir fordern das Kosovo auf, die Gründung des Vereins gemäß dem EU-Statutenentwurf ohne weitere Verzögerungen voranzutreiben. Die EU erinnert daran, dass das Abkommen über den Normalisierungspfad in seiner Gesamtheit sowohl für Kosovo als auch für Serbien gültig und rechtsverbindlich ist. „Von Serbien wird erwartet, dass es seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen über den Normalisierungspfad nachkommt und parallel zum Kosovo die Gründung der Assoziation auf der Grundlage des europäischen Satzungsentwurfs im Einklang mit dem von der EU vorgeschlagenen Umsetzungsplan vorantreibt“, sagte er Massrali.

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